Art. 1 GegenstandGegenstand
Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest. 2 Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.
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120.426Departmental ordinanceKeepCompleted
Verordnung des EJPD vom 26. Juni 2013 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-EJPD)
Departmental ordinanceLanguage DEDocument 26 June 2013In force 1 September 2013
Published verdict
Keep
The law broadly serves citizens without excessive burden.
Summary
This EJPD ordinance implements the higher-level personnel security screening regime by assigning specific screening levels to listed functions across the department, including the general secretariat, fedpol, the Federal Office of Justice, and the State Secretariat for Migration. It also requires periodic review of the annex, updates after changes to the parent ordinance, and immediate initiation of newly required screenings for affected staff.
Verdict reason
It performs a necessary institutional function: translating the parent security-screening framework into concrete role-based classifications inside EJPD. Repealing it would remove the operative mapping for sensitive posts rather than merely trimming bureaucracy, and the text shows no obvious obsolescence or redundancy within the supplied packet.
Review details
- Status
- Completed
- Model
- gpt-5.4
- Method
- better-switzerland-v2
- Attempts
- 1
- Input tokens
- 5503
- Output tokens
- 149
- Total tokens
- 5652
- Estimated cost
- $0.0160
Record metadata
- Document date
- 26 June 2013
- Entry into force
- 1 September 2013
- Applicability
- 1 September 2013
- Type
- Departmental ordinance
- Display ID
- 120.426
- Canonical record
- https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2013/531
- Family URI
- https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2013/531
- Language
- DE
Indexed sections (15)
1
1 Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.
Art. 2 Aktualisierung des AnhangsAktualisierung des Anhangs
Art. 2 Aktualisierung des Anhangs 1 Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 2 Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.
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1 Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
2
2 Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.
Art. 3 ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung
Art. 3 Übergangsbestimmung Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
art_3/para
Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
Art. 4 InkrafttretenInkrafttreten
Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübungeine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden mussFunktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübungeine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss
Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübungeine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss 1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD Funktionen Prüfstufen Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen 12 Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz) 11 Risikomanager/in des Departements 11 Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 11 Mitglieder Krisenstab EJPD 11 Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD) 10 1 2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD 2.1 GS-EJPD Funktionen Prüfstufen Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen 12 Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 12 Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Referentinnen/Referenten 11 Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 11 Pressesprecher/in 11 Bundesratsweibel/in 11 Bundesratschauffeuse/-chauffeur 11 Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat 11 Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst 11 Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte 11 Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stell
1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPDGenerelle Funktionen innerhalb des EJPD
1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD Funktionen Prüfstufen Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen 12 Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz) 11 Risikomanager/in des Departements 11 Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 11 Mitglieder Krisenstab EJPD 11 Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD) 10 1
2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPDZusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD
2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD 2.1 GS-EJPD Funktionen Prüfstufen Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen 12 Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 12 Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Referentinnen/Referenten 11 Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 11 Pressesprecher/in 11 Bundesratsweibel/in 11 Bundesratschauffeuse/-chauffeur 11 Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat 11 Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst 11 Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte 11 Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF 11 1 2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol) Funktionen Prüfstufen Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen
2.1 GS-EJPDGS-EJPD
2.1 GS-EJPD Funktionen Prüfstufen Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen 12 Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 12 Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Referentinnen/Referenten 11 Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 11 Pressesprecher/in 11 Bundesratsweibel/in 11 Bundesratschauffeuse/-chauffeur 11 Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat 11 Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst 11 Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte 11 Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF 11 1
2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol)Bundesamt für Polizei (fedpol)
2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol) Funktionen Prüfstufen Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder derenStellvertreter/in 12 Leitende/r Ermittlungsoffizier/in 12 Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder derenStellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder derenStellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oderderen Stellvertreter/in 12 Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 IT-Ermittler/innen 12 Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder derenStellvertreter/in 12 Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oderderen Stellvertreter/in 12 Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Einsatzzentrale 12 Stv. Ab
2.3 Bundesamt für Justiz (BJ)Bundesamt für Justiz (BJ)
2.3 Bundesamt für Justiz (BJ) Funktionen Prüfstufen Vizedirektor/in 11 Stv. Chef/in Direktionsbereich 11 Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Adjunktinnen/Adjunkte Direktion 11 Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch 11 Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH 11 Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH 11 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen mit Personen- und Geschäftsdaten 10 1
2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM)Staatssekretariat für Migration (SEM)
2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM) Funktionen Prüfstufen Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen 11 Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Mitarbeiter/innen Sektion Informatik 11 Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit 11 Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors 10 Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht 10 Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder 10 Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung 10 International Liaison Officers (Migrationsattachés) 10 Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) 10 Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation 10 Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sektion Europa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten 10 Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa 10 Mitarbeiter/innen
Primary sources